Saarbrücker Appell

Saarbrücker Appell an Bischof Dr. Ackermann

Wir appellieren an den Bischof von Trier, Herrn Dr. Stephan Ackermann, öffentlich zu erklären, dass in seinem Bistum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Katholischen Kirche wegen Eingehung einer Eingetragenen Partnerschaft nicht länger eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten müssen. Dies muss in jedem Fall für Beschäftigte in Krankenhäusern, Kindergärten, Bildungseinrichtungen, also in nicht verkündenden Berufen, gelten.

 

Wir appellieren  an Bischof Dr. Ackermann, sich für die Aufhebung des Beschlusses des Ständigen Rates der Deutschen Bischofkonferenz vom 24. Juni 2002 einzusetzen, wonach die Gründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ein "schwerwiegender Loyalitätsverstoß" ist und Rechtsfolgen (Entlassung) nach sich zieht.

 

 

Begründung zum Saarbrücker Appell an Bischof Dr. Ackermann

Bei der Abfassung dieses Appells am 16. Juli 2014 war auf der Internetseite des Bistums Trier die "Erklärung zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnerschaften..."  vom 24.6.2002 immer noch zugänglich. Seit diesem Beschluss schürt die Katholische Kirche Ängste unter ihren Mitarbeiter_innen. Wer sich verpartnert, muss mit der Kündigung als "Hochzeitsgeschenk" rechnen. Viele Mitarbeiter stehen aus Angst vor der Katholischen Kirche nicht zu Ihrer Liebe und übernehmen keine gegenseitige Verantwortung füreinander oder verheimlichen der Kirche als Arbeitgeber die Verpartnerung. In mindestens drei Fällen hat sich die Kölner katholische Zusatzversorgungskasse geweigert, hinterbliebenen Lebenspartnern die betriebliche Rente zu zahlen, da die Verstorbenen durch die heimliche Eingehung einer Lebenspartnerschaft gegen fundamentale Moralvorschriften verstoßen hätten. Dies halten wir für Diskriminierung über den Tod hinaus.

 

Mehrere Erzieherinnen wurden entlassen, weil sie ein Kind geboren und im Nachgang ihre Frau geheiratet hatten. Die Katholische Kirche hätte sie weiterbeschäftigt, wenn sie sich von ihrer Frau hätten scheiden lassen und ihr Kind als alleinerziehende Mutter großgezogen hätte. Dazu waren die Frauen nicht bereit. Es handelt sich um bundesweit zugetragene Fälle, die vom Bundesanwalt a.D. Manfred Bruns (LSVD Bundesvorstand) juristisch begleitet wurden.

 

Aktuell gibt es Befürchtungen aufgrund des neuen vom Bundestag bereits verabschiedeten Melderechts, dass die der Katholischen Kirche übermittelte Daten zum Familienstand auch arbeitsrechtlich verwertet werden könnten. Das Versprechen der Katholischen Kirche, diese Erkenntnisse nicht zu nutzen, kann man glauben. Würde auf die Entlassung wegen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft öffentlich verzichtet, wäre diese Diskussion automatisch erledigt.

 

Es ist gut, wenn dieser Beschluss still und einfach keine Anwendung findet.

Die Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird letztlich jedoch nur beseitigt, wenn die Nichtanwendung auch öffentlich verkündet wird, weil dann das Damoklesschwert einer Entlassung verschwindet und auch die Angst vor Denunziation aufhört. Es wäre gut, wenn die aktuelle Trierer Synode dieses Thema aufgreift.

 

Es hat uns betroffen gemacht, dass es Mitarbeiter_innen der Katholischen Kirche gibt, die aus Angst vor Nachfragen, warum sie sich für das heutige Thema interessieren und sich nicht als homosexuell outen wollen, diese Veranstaltung nicht besuchen, weil sie Diskriminierungen befürchten.  Alle Beschäftigten der Katholischen Kirche sollten in ihrem Privatleben in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsbestimmungen unbehelligt, angstfrei und gleichberechtigt ihre Identität leben können.

 

Wir weisen darauf hin, ein besonderes Arbeitsrecht betraf im Jahr 1960  260.000 Menschen in kirchlichen Einrichtungen, die Hälfte dieser Angestellten waren Priester und Ordensleute. Heute gilt es für 1,3 Millionen Arbeitnehmer_innen der christlichen Religionsgemeinschaften, und der Anteil an geweihtem Personal liegt bei unter fünf Prozent.

 

Bei der alljährlichen Podiumsdiskussion aller Land- und Bundestagsparteien beim Christopher Street Day SaarLorLux haben sich alle anwesenden Abgeordnete am 29. Juni 2014 dafür ausgesprochen, diese Forderung zu unterstützen.