Presseerklärung Podiumsdiskussion

Hiermit möchten wir zur traditionellen Podiumsdiskussion anlässlich des CSD SaarLorLux einladen. Die Diskussion findet statt

 

amSa.21.Juli2012,18Uhr,

aufderOpen-Air-Bühne, MainzerStraße(HöheHotelLeidinger).

 

Hochrangig besetzt ist die Podiumsdiskussion zum CSD 2012. Es nehmen teil:

  • MdLDagmarHeib, Ausschuss für Justiz, Verfassung im Landtag, CDU
  • MdBOliverLuksic, Landesvorsitzender der FDP
  • MdLDr.SimonePeter, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Die Grünen
  • MdBThomasLutze, Die Linke
  • MdLJasminMaurer, Landesvorsitzende, Die Piraten
  • MdLSebastianThul, Landesvorsitzender der Jungsozialisten, SPD
  • Moderation:HassoMüller-Kittnau, Bundesvorstand LSVD

 

Es sind folgende Schwerpunktthemen vorgesehen:

  1. Die Verfassung des Saarlandes untersagt Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Was ist zu tun, damit aus dem Verfassungstext gelebte Wirklichkeit wird? Ist es mit der Landesverfassung zu vereinbaren, dass die ÄrztekammerdesSaarlandes eine künstliche Befruchtung bei Frauen ausschließt, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben?

  2. HomosexualitätinderSchule: Die Richtlinien zur Sexualerziehung sollen 2012 überarbeitet werden. Die Initiative des LSVD wurde von der Landesregierung aufgegriffen und der LSVD hat bei der Arbeitsgruppe im Ministerium mitgearbeitet. Wenn die Richtlinien beschlossen und veröffentlicht sind, geht es dann um die Behandlung des Themas Homosexualität in den LehrplänenundSchulbücherndesSaarlandes. Wann und wie beginnt die Aufklärung über Lesben, Schwule und Regenbogenfamilien im Unterricht?

  3. Stellefördern:AndieserPodiumsdiskussionnehmenvierMitgliederdesLandtagausschussesfürSoziales,Gesundheit,FrauundFamilieteil. Der LSVD-Checkpoint ist zu dem politischen und kulturellen Treffpunkt der saarländischen Szene geworden. Immer mehr Menschen nutzen den Checkpoint als Anlaufstelle für Rat und Tat in Diskriminierungsfällen. Unterstützten die Fraktionen die Förderung der Personalkosten für die einzige Anlaufstelle für Lesben und Schwule im saarländischenHaushalt ab 2013?

  4. Jahressteuergesetz2013. Seit 1.8.2001 gibt es die Eingetragene Partnerschaft. Viele Rechte wurden zwischenzeitlich erreicht. In der Einkommenssteuer werden Verpartnerte, obwohl wie Ehepaare zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, als Ledige behandelt. Jetzt hat sogar der BundesratdieBundesregierungaufgefordert im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die gemeinsame Veranlagung einzuführen. Was hindert CDU und FDP dies im Bundestag endlich zu beschließen, obwohl im Koalitionsvertrag die Beendigung der Diskriminierung im Steuerrecht längst vereinbart wurde? Nehmen die saarländischen Bundestagsabgeordneten die Landesverfassung, den Koalitionsvertrag nicht ernst?

 

Zwei Redakteure von Unser Ding und SR1 befragen das Publikum und geben Gelegenheit zu Nachfragen.