LSVD checkpoint

wird u.a.  über die ungleiche Behandlung der Eingetragenen Partnerschaften, die z.B. im Erbschafts- und Steuerrecht, als wildfremde Personen behandelt werden, obwohl bei eventuellen Sozialleistungen das Partnereinkommen herangezogen wird. Leistungen werden gekürzt, viele Rechte jedoch vorenthalten. Es laufen aktuell mehre Musterprozesse, die letztlich beim Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Vollkommen unzureichend ist das Adoptionsrecht. Hier werden vor allem die über eine Million Kinder benachteiligt, die gegenwärtig in schwulen oder lesbischen Partnerschaften aufwachsen, weil sie keinerlei Ansprüche gegen den 2. Partner/in haben. Bislang dürfen nur Einzelpersonen, nicht aber Eingetragene Lebenspartner, Kinder adoptieren.

Der Bundestag berät aktuell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über eine gesetzliche Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaften, die der LSVD schon lange fordert. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – nur das ist fair.

Dieses Jahr verabschiedeten der Bundestag und der Bundesrat das lang diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre die logische Konsequenz.