Podiumsdiskussion

CSD Podiumsdiskussion 2016

Annegret Kramp-Karrenbauer wie Angela Merkel betonen positiv die Vielfalt der Meinungen in der Volkspartei CDU zum Thema Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wenn es jedoch um Abstimmungen im Bundestag geht, weicht die Vielfalt der Einfalt, alle Abgeordnete müssen - wie seit der Einführung der Lebenspartnerschaft 2001 – dagegen stimmen. Der LSVD fragt Nadine Schön, wann die Vielfalt der Meinungen auch in der Bundestagsfraktion in der Abstimmung real erlebbar sein wird.

Immerhin hatten sich in den letzten Jahren alle Vertreter und Vertreterinnen der CDU auf der Podiumsdiskussion für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Es wird von einem überparteilichen Antrag „aus der Mitte des Parlaments“ gesprochen, der, wie schon der Bundesratsbeschluss, die Öffnung der Ehe, zum Ziel hat. Der LSVD fragt Elke Ferner, hebt die SPD oder gar die Koalition, noch vor der nächsten Bundestagswahl, den Fraktions- bzw. Koalitionszwang ihrer Abgeordneten in dieser Gewissensentscheidung auf? Was bei Sterbehilfe möglich war, kann bei Leben in Liebe nicht unmöglich sein. Werden die anwesenden Bundestagsabgeordneten, ihre Fraktionen, diese Initiative im Vorfeld unterstützen und entsprechend abstimmen?

Schon heute gibt es eine Mehrheit im Bundestag für die Öffnung der Ehe. Nur hat bisher jeder Koalitionspartner bei diesem Thema seine eigene Programmatik aufgegeben und sich der Blockade der Union untergeordnet. Gleichberechtigung bleibt auf der Strecke, weil immer etwas anderes gerade wichtiger war. Das Saarland ist in der Großregion Schlusslicht in Sachen Gleichbehandlung. Belgien hat 2003 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, Frankreich 2013 und Luxemburg 2015. Wie kann die Gleichberechtigung für Deutschland im nächsten Koalitionsvertrag konkret vereinbart werden?

Die diesjährige Podiumsdiskussion im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) SaarLorLux wird spannend. Hochrangige saarländische Politikerinnen und Politiker aus dem Bundes- und Landtag werden sich am Samstag, 23. Juli 18 Uhr auf der CSD-Hauptbühne in der Mainzer Straße den Fragen des Lesben- und Schwulenverbands Saar stellen. Hasso Müller-Kittnau, Sprecher des LSVD Saar, wird auf dem Podium folgende Gäste begrüßen:

 

  • Elke Ferner MdB, Staatssekretärin, Bundesvorsitzende ASF, SPD
  • Oliver Luksic, Landesvorsitzender FDP
  • Thomas Lutze, MdB, Linke,
  • Jasmin Maurer, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piraten,
  • Nadine Schön, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion
  • Tina Schöpfer, Landesvorsitzende Grünen.

Vorgesehen sind auch Fragen zu den Themen Bildungspolitik und Lehrpläne, sowie Migration, Asyl, sichere Herkunftsländer und Abschiebung. Auch das Publikum kann sich an der Diskussion beteiligen und Fragen stellen.

 

Antworten auf diese Fragen beim:

CSD SaarLorLux – „Vielfalt lieben.“

22. bis 24. Juli 2016

Podiumsdiskussion Samstag, 23. Juli 2016, 18 Uhr CSD Bühne Mainzer Straße.

 

Um 19:30h beginnt anschließend das Straßenfest zum CSD- Wochenende.