Podiumsdiskussion

CSD Podiumsdiskussion 2017

Hochrangige Politikerinnen und Politiker positionieren sich bei Podiumsdiskussion zum CSD SaarLorLux:

Die Podiumsdiskussion beim CSD SaarLorLux wird spannend. Hochrangige saarländische Politikerinnen und Politiker werden sich am Samstag, 1. Juli 18 Uhr auf der CSD-Hauptbühne in der Mainzer Straße den Fragen des LSVD Saar stellen. Hasso Müller-Kittnau, Sprecher des LSVD Saar, wird den LSVD im Podium vertreten und begrüßt als Podiumsgäste:

 

  • Stephan Kolling, Staatssekretär, Ministerium Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie, CDU
  • Oliver Luksic, Landesvorsitzender FDP, Bundestagskandidat, langjähriger Ex-MdB
  • Thomas Lutze, MdB, Linke,
  • Josephine Ortleb Bundestagskandidatin, Stadtverordnete, SPD
  • Nadine Schön, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion
  • Tina Schöpfer, Landesvorsitzende Grünen.

 

Die Moderation wird von Axel Hochrein, LSVD Bundesvorstand übernommen.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer wie Angela Merkel betonen positiv die Vielfalt der Meinungen in der CDU zum Thema Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Bei Abstimmungen im Bundestag weicht die Vielfalt der Einfalt, alle Abgeordnete müssen - wie seit der Einführung der Lebenspartnerschaft 2001 – dagegen stimmen. Der LSVD fragt Staatssekretär Stephan Kolling, wann die Vielfalt der Meinungen auch in der Bundestagsfraktion bei der Abstimmung real erlebbar sein, sprich die Abstimmung als Gewissensentscheidung frei gegeben wird? Immerhin hatten sich in den letzten Jahren alle Vertreter und Vertreterinnen der CDU auf der Podiumsdiskussion des CSD SaarLorLux für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Passiert ist seitens der CDU bis heute nichts.

Der LSVD fragt Tina  Schöpfer, ob es auch nach der Bundestagswahl bei dem Beschluss des Parteitages der Grünen bleibt, dass es eine Koalition mit den Grünen nur mit der Öffnung der Ehe geben wird?

Können dies Josephine Ortleb, Thomas Lutze und Oliver Luksic für ihre Parteien auch bestätigen?

Die SPD Bundestagsfraktion unterstützte leider den Bundesratsantrag für die Öffnung der Ehe nicht, obwohl dieser ohne die auch von der SPD regierten Ländern nie beschlossen worden wäre. Ein eigener Antrag der SPD Fraktion wurde veröffentlicht, aber nicht eingebracht. Der LSVD fragt Josephine Ortleb, weshalb Lesben und Schwule glauben sollen, dass die SPD nicht weiterhin der CDU klein beigibt. Unter „100% Gleichberechtigung nur mit der SPD“ (Wahlkampfslogan bei der letzten Bundestagswahl)  hatten wir nicht die jahrelange Verhinderung, zusammen mit der CDU/CSU, erwartet, die Abstimmung über den Bundesratsantrag 3 Jahre lang immer wieder erneut zu verschieben und so den Parlamentariern*innen selbst die Möglichkeit der Abstimmung zu verweigern. Der LSVD  würdigt natürlich die Rehabilitierung der nach $175 verurteilten homosexuellen Männer, die maßgeblich von Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzt wurde.

Werden die anwesenden Politiker*innen sich in Ihrer Partei öffentlich für die Öffnung der Ehe einsetzen? 83% der Bevölkerung sind nach einer Befragung im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für die Öffnung der Ehe.  Bisher hat jeder Koalitionspartner der CDU/CSU seine eigene Programmatik aufgegeben und sich der Blockade der Union untergeordnet. Trotz aktueller Mehrheit im Bundestag für die Öffnung der Ehe, bleibt die Gleichberechtigung weiter auf der Strecke, weil immer etwas anderes gerade wichtiger war.

Das Saarland ist in der Großregion einsames Schlusslicht in Sachen Gleichbehandlung. Belgien hat 2003 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, Frankreich 2013 und Luxemburg 2015, insgesamt 14 Länder der EU. 

Vorgesehen sind auch Fragen zu anderen Themen, wie dem im saarländischen Koalitionsvertrag beschlossenen „Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie“.

 

Auch das Publikum kann sich an der Diskussion beteiligen und Fragen stellen.

 

Antworten auf diese Fragen beim:

CSD SaarLorLux – „Traut Euch – Ehe öffnen im Bundestag.“

30.Juni bis 02. Juli 2017

Podiumsdiskussion Samstag, 01. Juli 2017, 18 Uhr CSD Bühne Mainzer Straße.

 

Um 19:30h beginnt anschließend das Straßenfest zum CSD- Wochenende

CSD Podiumsdiskussion 2016