CSD Podiumsdiskussion

Presseerklärung Podiumsdiskussion

Hiermit möchten wir zur traditionellen Podiumsdiskussion anlässlich des CSD SaarLorLux einladen. Die Diskussion findet statt

 

am Sa. 21. Juli 2012, 18 Uhr,

auf der Open-Air-Bühne, Mainzer Straße (Höhe Hotel Leidinger).

 

Hochrangig besetzt ist die Podiumsdiskussion zum CSD 2012. Es nehmen teil:

  • MdL Dagmar Heib, Ausschuss für Justiz, Verfassung im Landtag, CDU
  • MdB Oliver Luksic, Landesvorsitzender der FDP
  • MdL Dr. Simone Peter, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Die Grünen
  • MdB Thomas Lutze, Die Linke
  • MdL Jasmin Maurer, Landesvorsitzende, Die Piraten
  • MdL Sebastian Thul, Landesvorsitzender der Jungsozialisten, SPD
  • Moderation: Hasso Müller-Kittnau, Bundesvorstand LSVD

 

Es sind folgende Schwerpunktthemen vorgesehen:

  1. Die Verfassung des Saarlandes untersagt Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Was ist zu tun, damit aus dem Verfassungstext gelebte Wirklichkeit wird? Ist es mit der Landesverfassung zu vereinbaren, dass die Ärztekammer des Saarlandes eine künstliche Befruchtung bei Frauen ausschließt, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben?

  2. Homosexualität in der Schule: Die Richtlinien zur Sexualerziehung sollen 2012 überarbeitet werden. Die Initiative des LSVD wurde von der Landesregierung aufgegriffen und der LSVD hat bei der Arbeitsgruppe im Ministerium mitgearbeitet. Wenn die Richtlinien beschlossen und veröffentlicht sind, geht es dann um die Behandlung des Themas Homosexualität in den Lehrplänen und Schulbüchern des Saarlandes. Wann und wie beginnt die Aufklärung über Lesben, Schwule und Regenbogenfamilien im Unterricht?

  3. Stelle fördern: An dieser Podiumsdiskussion nehmen vier Mitglieder des Landtagausschusses für Soziales, Gesundheit, Frau und Familie teil. Der LSVD-Checkpoint ist zu dem politischen und kulturellen Treffpunkt der saarländischen Szene geworden. Immer mehr Menschen nutzen den Checkpoint als Anlaufstelle für Rat und Tat in Diskriminierungsfällen. Unterstützten die Fraktionen die Förderung der Personalkosten für die einzige Anlaufstelle für Lesben und Schwule im saarländischen Haushalt ab 2013?

  4. Jahressteuergesetz 2013. Seit 1.8.2001 gibt es die Eingetragene Partnerschaft. Viele Rechte wurden zwischenzeitlich erreicht. In der Einkommenssteuer werden Verpartnerte, obwohl wie Ehepaare zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, als Ledige behandelt. Jetzt hat sogar der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die gemeinsame Veranlagung einzuführen. Was hindert CDU und FDP dies im Bundestag endlich zu beschließen, obwohl im Koalitionsvertrag die Beendigung der Diskriminierung im Steuerrecht längst vereinbart wurde? Nehmen die saarländischen Bundestagsabgeordneten die Landesverfassung, den Koalitionsvertrag nicht ernst?

 

Zwei Redakteure von Unser Ding und SR1 befragen das Publikum und geben Gelegenheit zu Nachfragen.