Aktion Grundgesetz in neuem Gewand

Aktion Grundgesetz in neuem Gewand

Zwingende Argumente für eine Grundgesetz-Ergänzung zu haben ist das Eine. Das Werben um Unterstützung und das Vermitteln der Forderung in der Öffentlichkeit das Andere. Haben Gesetzestexte an sich schon keinen Unterhaltungscharakter, ist eine Verfassung zwar die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens, aber im täglichen Bewusstsein der Menschen fast nicht vorhanden. Allenfalls zu staatstragenden Feiertagen nimmt man da-rauf Bezug. Im letzten Jahr hat die Kampagne des LSVD über 10.000 Unterschriften für eine Ergänzung von Artikel 3.3 des Grundgesetzes gesammelt.

 

Grundgesetz ergänzen

 

Dieses Jahr feiert das Grundgesetz seinen sechzigsten Geburtstag. Zeit für Veranstaltungen und Feierlichkeiten, unsere Verfassung ist ein mediales Thema. Grund zu feiern, aber viel vielmehr ein Grund, unser Anliegen verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen, Unterstützung einzufordern und weitere Aktionspartner zu gewinnen. Mit beidem hat der LSVD Erfahrung und Erfolg.

Nur wenige haben unserer Kampagne "Keine halben Sachen" den Erfolg zugetraut, der sich nach zwei Jahren intensiver Arbeit eingestellt hat. Die "halbe Torte" schaffte es in den Plenarsaal des Bundestages, und wir erreichten eine fast vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer. Die steuerliche Gleichstellung und unsere Kampagne bleiben weiterhin auf der Agenda der politischen Tagesarbeit. Um wie viel einfacher wäre diese, wären Lesben und Schwule schon im Grundgesetz.

 

Der Ideenwettbewerb

 

Durch intensive Vorarbeit konnte der LSVD Anfang des Jahres zusammen mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest einen Ideenwettbewerb zum Relaunch der Aktion Grundgesetz ausschreiben. Parallel dazu hatte der CSD Deutschland e.V. beschlossen, die Ergänzung des Artikel 3 GG zum Leitthema der CSD Saison 2009 zu machen.

Bis zum 20. Februar lief die Ausschreibungsfrist und die große Resonanz zeigte die rege Beteiligung der Community sowie das große Interesse der professionellen Design-Agenturen. 22 Personen und Teams beteiligen sich und schickten mehr als 30 Slogans und grafische Motive. Viele Einsenderinnen und Einsender haben Abwandlungen und Ergänzungen ihrer Motive eingereicht, einige ausführliche Konzepte vorgelegt und wieder andere Beispiele für Give aways hinzugefügt. Keine leichte Aufgabe für die Jury, die die Vorauswahl zu treffen hatte und auch für jene, die dann die Entscheidung trafen. Eingebunden waren dabei der Bundesvorstand und die Landesverbände des LSVD sowie die an der Ausschreibung beteiligten CSD-Vereine. Am Ende setzte sich ein Vorschlag durch, der kurz und prägnant - mit nur zwei Zeichen - unsere Forderung nach Ergänzung des Artikels 3.3 des Grundgesetzes wiedergibt: "3+".

Wie bei unserer Kampagne "Keine halben Sachen", kommt auch der Gewinner-Entwurf von der Design-Agentur fsg3 aus München. Ein gutes Omen, wie wir meinen, vor allem aber eine überzeugende Umsetzung.

Platz 2 belegten Monica Brauer und Steph Dreilich mit dem Vorschlag "Mit Recht ins Gesetz", Platz 3 ging an den Telefonhörer von Marco Andrade & Tibor Fonai aus Schwabach ("So antworten unsere Grundrechte...") und auf Platz 4 landete Ka Schmitz aus Berlin mit einem Comic, das eine multiidentische Figur zeigt.

 

CSDs bringen neue Welle der Unterstützung

 

Der Aktion Grundgesetz (www.artikeldrei.de) haben sich inzwischen eine mehr als breite Koalition von Mitstreitenden angeschlossen. 12 CSDs quer durch Deutschland - darunter Hamburg, Köln und Dresden - gehören zu den Unterstützern. Oft mit eigenen Mottos - aber nicht die Verpackung ist das Wichtige, sondern der Inhalt. Dies spiegelt

auch die Vielfalt der Community wider, wenn Hamburg den "Flotten Dreier ins Grundgesetz" fordert, oder der Würzburger CSD die regional-sprachliche Übersetzung mit "ardiggl drei - mier komme nei" liefert.

 

Viele Organisationen sind dabei

 

Aber auch die Zahl der uns unterstützenden Organisationen aus der Community ist beeindruckend. Sie zeigt, wir ziehen gemeinsam am gleichen Strang. Von der Arbeitsgemeinschaft homosexueller Lehrer in der GEW Berlin, der Bundesarbeitsgemeinschaft schwuler Juristen, über die HUK, das Jugendnetzwerk Lambda, VelsPol bis zu den Wirtschaftsweibern - um nur einige zu nennen - haben wir schwul-lesbische Organisationen von A-Z dabei.

Genauso wichtig ist aber das Engagement von nicht schwul-lesbischen Organisationen. Macht es doch deutlich, dass es bei unserer Forderung zwar um den verfassungsrechtlichen Schutz einer Minderheit geht, der aber hohe Relevanz für die gesamte Gesellschaft besitzt. So wird unsere Forderung auch hier von ebenso renommierten wie mitgliedsstarken Organisationen getragen, wie z.B. der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di, Terre des Femmes, dem Deutschen Juristinnenbund djb und dem Anti-Rassismus-Informations-Centrum NRW.

 

Politische Hürden nehmen

 

Unser Ziel ist es, eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu erreichen, damit die Verfassungsänderung durchgeführt werden kann. Deshalb ist die argumentative Überzeugung notwendig und die politische Unterstützung Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen. Auch hier bekommen wir ermutigende Signale. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke unterstützen uns als Parteien. Die parteipolitische Community von Jung-Liberalen (JuLis), Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) bilden für unsere Forderung eine parteiübergreifende Koalition.

 

Auftrag für nächste Legislaturperiode

 

Unsere Aktion Grundgesetz steht auf einer breiten Basis vieler gesellschaftlicher Kräfte. Und diese Basis wird sich noch verbreitern durch die CSD Saison. Klar und deutlich wollen wir mit unseren zwingenden Argumenten die Öffentlichkeit informieren und mobilisieren. Wo das Grundgesetz gefeiert wird, muss auch sein Mangel benannt werden. Wo die Verfassung und der staatliche Schutz der Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger gelobt wird muss auch thematisiert werden, dass sie eben nicht alle mit der gleichen Konsequenz schützt.

Die Aktion Grundgesetz formuliert den wichtigen Auftrag für die nächste Legislaturperiode: den Artikel 3.3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität zu erweitern. Beim nächsten großen Geburtstag des Grundgesetzes wollen auch Lesben und Schwule eine Verfassung mitfeiern können, die auch sie schützt.