Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion zum CSD SaarLorLux 2008

Unter dem Motto: "Verliebt Verlobt Verarscht? Gleichstellung jetzt - Keine halben Sachen" lädt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Saar zum diesjährigen CSD nach Saarbrücken.

Hochrangig besetzt ist die Podiumsdiskussion zum CSD

Es nehmen teil:

MdL Thomas Schmitt, CDU,

Oliver Luksic, FDP, stellv. Landesvorsitzender der FDP-Saar,

MdL Claudia Willger-Lambert, Grüne,

MdL Barbara Spaniol, Die Linke,

MdL Isolde Ries, SPD,

Hasso Müller-Kittnau, Bundesvorstand LSVD

 

Die Gesprächsleitung haben:

Prof. Margit Reinhard-Hesedenz und Christian Langhorst.

Diskussionsschwerpunkte

Der saarländische Landtag diskutiert seit einem Jahr darüber, verpartnerte Beamtinnen und Beamten mit ihren verheirateten Kollegen gleich zu stellen. Während verpartnerte Angestellte des öffentlichen Dienstes wenigstens bei der Kranken- und der Rentenversicherung berücksichtigt werden, gehen verpartnerte Beamte bei den entsprechenden Leistungen immer noch leer aus.

 

Der LSVD will wissen, wie die Parteien jetzt nach der Sommerpause die Gleichbehandlung erreichen wollen.

 

Der Bundestag berät aktuell Änderungen des Erbschaftssteuerrechtes. Eingetragene Partnerschaften werden im Erbschaftsrecht noch wie fremde Personen behandelt. EP-Partner erhalten nur einen Freibetrag von 5.200EUR. Eine gemeinsame Wohnung muss deshalb im Erbfall eventuell verkauft werden, nur um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Freibeträge für EP Partner den Freibeträgen von Ehepaaren anzugleichen.

 

Ein großer Erfolg der Lobbyarbeit des LSVD.

 

Der LSVD will wissen, ob das Erbschaftssteuerrecht im Bundestag und Bundesrat so verabschiedet wird und weshalb eine neue Ungleichbehandlung bei der Steuerklasse eingeführt, also weiterhin diskriminiert werden soll.

Veranstaltungsort und -zeit

Die Veranstaltung findet statt am Sa., 26. Juli, 16 Uhr

Open-Air Bühne, Mainzer Straße/Bleichstr. (Obertorstr.)

 

Musikalische Umrahmung: "Sambagroup Neunkirchen"