European Diversity Truck

European Diversity Truck

Vor der Bergwerksdirektion wird dieses Jahr der European Diversity Truck der Europäischen Union stehen.

 

 

Das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)" ist als Art. 1 des "Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" vom 14.08.2006 (im Folgenden "Umsetzungsgesetz") am 17.08.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1897) und nach seinem Art. 4 am Tag nach der Verkündigung, also am 18.08.2006, in Kraft getreten.

Durch das Umsetzungsgesetz sind folgende Richtlinien in deutsches Recht transformiert werden:

  • Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
  • Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,
  • Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen,
  • Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

 

Nach den Vorgaben dieser vier Richtlinien bestimmt § 1 AGG: "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen."

Unter den Begriff "sexuelle Identität" fallen nach der Gesetzesbegründung "homosexuelle Männer und Frauen ebenso wie bisexuelle, transsexuelle oder zwischengeschlechtliche Menschen" (BT-Drs 16/1789 S. 31).

 

Das Gesetz hat einen arbeitsrechtlichen Teil (ab § 6), der für alle Merkmale gilt, und einen zivilrechtlichen Teil (ab § 19), bei dem das Merkmal "Weltanschauung" nicht mit aufgeführt ist. Da das AGG auch für Benachteiligungen wegen des Geschlechts und einer Behinderung gilt, sind die bisherigen Diskriminierungsverbote wegen des Geschlechts in §§ 611 a,  611b und 612 Abs. 3 BGB und wegen einer Schwerbehinderung in § 81 Abs. 2 SGB IX aufgehoben worden.

Nach den Richtlinien hätten im zivilrechtlichen Teil auch die Merkmale "Religion, Behinderung, Alter und sexuellen Identität" ausgespart werden dürfen. Darüber ist zwei Legislaturperioden lang gestritten worden.

 

Wir sind sehr froh, dass die SPD und Justizministerin Zypries ihre Meinung im Verlauf der Diskussion geändert und sich mit Erfolg für die Aufnahme der Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuellen Identität in den zivilrechtlichen Teil des Gesetzes eingesetzt haben. Das ist umso bemerkenswerter, als der Widerstand der Konservativen und der CDU/CSU gegen das Gesetz ähnlich heftig war und noch immer ist, wie ihr Widerstand gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Die Schwulen in den alten Bundesländern haben ein solches Antidiskriminierungsgesetz seit Ende der 70er Jahre immer wieder gefordert. Es ist sehr schön, dass diese Forderung nach 35 Jahren nun endlich erfüllt ist. Das AGG entspricht zwar nicht in allen Punkten unseren Wünschen, aber wir sind mit ihm einen großen Schritt vorangekommen..

 

weitere Infos

Die Aktion ist Teil der EU-Kampagne „Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung“ und informiert über die Anliegen des „2007 - Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“. Der knallgelbe, 30 Tonnen schwere Info-Truck wird sieben Monate unterwegs sein, 19 Staaten besuchen und dabei mehr als 18.000 Kilometer zurücklegen. Auf der Route liegen auch erstmals die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien.

 

Die Tour soll die europäischen Bürgerinnen und Bürger für den Kampf gegen Diskriminierung sensibilisieren. Besucherinnen und Besucher erhalten Informationen und Tipps darüber, wie sie sich mit Hilfe der EU-Richtlinien vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen können.

 

Die Truck Tour ist Teil einer umfassenderen paneuropäischen Kommunikationskampagne zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle, die MEDIA CONSULTA im Auftrag der Europäischen Kommission umsetzt. Zur Kampagne gehört auch der EU-Journalistenwettbewerb zum Thema Vielfalt. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit ist zudem offizieller Partner des Eurovision Songcontests 2007.

 

http://truck07.stop-discrimination.info/

 

Route 2007

  • 25.04.2007 - Strasbourg, France
  • 27.04.2007 - Nancy, France
  • 07.05.2007 - Graz, Austria
  • 09.05.2007 - Maribor, Slovenia
  • 19.05.2007 - Riga, Latvia
  • 22.05.2007 - Tartu, Estonia
  • 25.05.2007 - Vilnius, Lithuania
  • 30.05.2007 - Szeged, Hungary
  • 04.06.2007 - Sofia, Bulgaria
  • 15.06.2007 - St. Julians, Malta
  • 22.06.2007 - Genova, Italy
  • 29.06.1007 - Madrid, Spain
  • 30.06.2007 - Madrid, Spain
  • 13.07.2007 - Lisbon, Portugal
  • 20.07.2007 - Luxembourg, Luxembourg
  • 24.07.2007 - Liverpool, UK
  • 25.07.2007 - Liverpool, UK
  • 29.07.2007 - Saarbrücken, Germany
  • 04.08.2007 - Nove Mesto nad Vahom, Slovakia
  • 08.08.2007 - Budapest, Hungary
  • 15.08.2007 - Copenhagen, Denmark
  • 17.08.2007 - Aalborg, Denmark
  • 20.08.2007 - Leipzig, Germany