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Aktion Grundgesetz

Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen oder Transgender gleiche Rechte garantieren.

 

Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden!

 

Wir wollen eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität". In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 GG soll es in Zukunft heißen:

 

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

 

Auf Europäischer Ebene ist das schon Standard. Der EG-Vertrag und der von Deutschland ratifizierte Entwurf für eine Europäische Verfassung enthalten bereits ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Warum soll dies im deutschen Grundgesetz nicht möglich sein?

 

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. „In Deutschland sollen sich die Menschen ohne Diskriminierung begegnen. Die Bundesregierung wendet sich daher gegen jede Form von Diskriminierung und wirbt für Toleranz," schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Christopher Street Day 2006. Dieses Leitbild sollte endlich auch in unserer Verfassung zum Ausdruck kommen.

 

Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben den Gleichheitsartikel unter dem Eindruck der Schreckensherrschaft des nationalsozialistischen Unrechtsregimes geschrieben. Der Gleichbehandlungskatalog ist die Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik. Er ist geprägt von der Erkenntnis, dass die Menschlichkeit insgesamt gefährdet ist und Barbarei droht, wenn auch nur einer Gruppe von Menschen die gleichen Grund- und Menschenrechte streitig gemacht werden.

 

Dennoch hatte man 1949 zwei Gruppen ausgespart: die Behinderten und die Homosexuellen. Die Behinderten wurden im Rahmen der Verfassungsreform nach der deutschen Einheit 1994 endlich aufgenommen. Für die Aufnahme der Lesben und Schwulen fand sich damals noch keine ausreichende Mehrheit. Es ist nun Zeit für einen neuen Anlauf. Angesichts der Verfolgungsgeschichte der Homosexuellen im Dritten Reich, aber auch im Nachkriegsdeutschland der 50er und 60er-Jahre muss unsere Verfassung auch Schwulen, Lesben und Transgender gleiche Rechte garantieren.

 

Die fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz wirkt sich bis heute auf die Lebenssituation von Lesben und Schwulen aus. Die Rechtssprechung behandelt sie als Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts, wenn sie es ablehnt, Eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen.

 

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 verpflichtet der Staat die Bürgerinnen und Bürger in einem gewissen Rahmen, niemanden aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Sich selbst hat er diese Verpflichtung noch nicht auferlegt. Dieser Widerspruch muss beseitigt werden. Der Staat darf sich kein Recht auf Diskriminierung reservieren.

 

Mitmachen lohnt sich!

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